„450 Kilometer Ungleichbehandlung“

von Monika Busch

„Anders als in Deutschland hat Frankreich die positiven Wirkungen niedriger Steuersätze erkannt und handelt sofort. Im Gegensatz zu Deutschland schätzt Frankreich die wirtschaftliche Bedeutung und ¬Leistungsfähigkeit der Gastronomie“, kommentiert Ernst Fischer, Präsident des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), die Entscheidung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer für Restaurants schon ab Juli 2009 radikal von 19,6 auf 5,5 Prozent zu senken.
Für die Hotellerie in Frankreich galten schon vorher 5,5 Prozent Mehrwertsteuer. „Entlang der Grenze sind dies 450 Kilometer Ungleichbehandlung. Damit muss jetzt endlich Schluss sein“, schimpft Fischer. Die Politik in Deutschland müsse jetzt endlich handeln. Innerhalb Deutschlands könne niemand verstehen, warum das Salamibaguette oder der Salat beim Bäcker oder Metzger mit sieben Prozent besteuert werde, während in den Restaurants und Bistros 19 Prozent für ein Gericht fällig seien. Wie das Statistische Bundesamt belegt, setzten Hotellerie und Gastronomie von Januar bis März dieses Jahres nominal 4,8 Prozent weniger um als im Vorjahreszeitraum. „Das sind die schlechtesten Zeiten seit 2003. Unsere Hoteliers und Gastronomen blicken mit großer Sorge auf die nächsten Monate. 100.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr“, mahnt Fischer die wichtigste Branchenforderung nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes an. „Wir fordern keine Privilegierung und keine Subvention, sondern Gleichbehandlung“, stellt der DEHOGA-Präsident klar.
„Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben“, sind sich ¬DEHOGA-Präsident Fischer und Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), einig. Daher mahnen insbesondere sie „statt weiterer Belastungen Entlastung der mittelständischen Unternehmen dringend an.“ Mobil macht ebenfalls der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative, ausdrücklich begrüßt vom Deutschen Brauer-Bund (DBB). Die Bundesratsinitiative fordert die Einführung eines im internationalen Vergleich wettbewerbsfähigen Steuersatzes für alle Bereiche des deutschen Gastgewerbes.
Die Forderung: eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe insgesamt auf sieben Prozent. Deutschland sei einer der wenigen Staaten in Europa, die bisher von der Möglichkeit reduzierter Steuersätze noch nicht ausreichend Gebrauch machten, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes Peter Hahn.